Allgemeine Geschäftsbedingungen der HYLI GmbH

1       Geltungsbereich der AGB

Die HYLI GmbH, Ferdinandstraße 29-33 , 20095 Hamburg (nachfolgend HYLI genannt) erbringt ihre Leistungen und den dazugehörigen Service auf der Plattform  ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

HYLI behält sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende Bedingungen zu vereinbaren. Hierauf wird HYLI rechtzeitig vor der jeweiligen Nutzung hinweisen.

2       Vertragsschluss, Widerrufsrecht

2.1      Nutzerkonto

Mit Eröffnung eines Nutzungskontos besteht die Option, auf der Plattform von HYLI angebo- tene unentgeltliche und entgeltliche Leistungen im Zusammenhang mit Vorsorge zu nutzen. Die Eröffnung eines Nutzungskontos und die Nutzung der HYLI-Leistungen setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres und volle Geschäftsfähigkeit voraus. HYLI richtet sich an Verbraucher:in- nen und gerne auch an Gewerbetreibende und Freiberufler. Für alle Nutzer gilt jedoch, dass HYLI-Leistungen nur für jeden Nutzer selbst und nicht zu kommerziellen Zwecken gegenüber Dritten genutzt werden darf. HYLI behält sich Schadensersatz- und wettbewerbsrechtliche Abschöpfungsansprüche gegen Nutzer vor, die HYLI-Leistungen kommerziell nutzen, um damit geschäftliche Interessen gegenüber Dritten zu verfolgen.

2.2      HYLI – Basisdienstleistungen

Der Vertrag zwischen HYLI und den Kund:innen über die Nutzung der HYLI-Basisdienstleistungen (der „Nutzungsvertrag”) in deutscher Sprache kommt elektronisch durch Registrierung auf der Plattform zustande. Für die Registrierung ist das von HYLI vorgehaltene elektronische Formular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Absenden des Onlineformulars stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Mit der Annahme dieses Angebots durch HYLI per Freischaltung des Nutzungskontos, ist der Nutzungsvertrag geschlossen. Dabei behält sich HYLI die Ablehnung von Angeboten ausdrücklich vor.

Mit Absenden des Online-Bestellformulars erkennen die Kund:innen diese AGB als verbindlich an und versichern, dass die von ihnen übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Spätere Änderungen ihrer Angaben haben die Kund:innen HYLI unverzüglich mitzuteilen bzw. in ihren Nutzungskonto-Einstellungen anzupassen. Die Anerkennung dieser AGB ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform.

2.3      HYLI – Premiumdienstleistungen

Der Vertrag zwischen HYLI und den Kund:innen über die Nutzung der HYLI-Premiumdienstleistungen (sog. „HYLI-Abo“ , vgl. dazu Ziffer 3.2) kommt elektronisch, durch eine individuelle Bestellung der Kund:innen der HYLI-Premiumvorsorgeleistung auf der Plattform nach Eingabe ihrer Zahlungsdaten und Klicken auf den „Jetzt kaufen” Button zustande. Die Eröffnung eines kostenlosen Nutzungskontos gemäß Ziffer 5.1 ist hierfür Voraussetzung. Treten Eingabefehler auf, kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden. Die Kund:innen haben vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren.

2.4      Speicherung des Vertragstextes

HYLI speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten der Kund:innen. Die Kund:innen müssen vor dem Absenden der Bestellung die AGB bestätigen. Zusätzlich erhalten sie die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail inklusive dieser AGB. Sie können die AGB auch unter www.HYLI.de/agb/ einsehen.

2.5      Start der Bearbeitung

Die Kund:innen stimmen zu, dass HYLI bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung des Auftrages beginnt. Die Kund:innen nehmen zur Kenntnis, dass ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn HYLI auf ihren Wunsch hin bereits mit den vereinbarten Dienstleistungen begonnen und diese vollständig erbracht hat. 

2.6      Vertragsbestätigung

Mit der Auslösung der verbindlichen Bestellung erhalten die Kund:innen eine E-Mail an die von ihnen, in der Bestellung angegebene Mailadresse, deren Erhalt sie über einen eingefügten Link bestätigen müssen (Doppel-Opt-In-Verfahren). Die Mail enthält außerdem eine Anleitung zur Nutzung der Leistungen der HYLI.

2.7      Verbesserung und Erweiterungen von HYLI

HYLI behält sich das Recht vor, Verbesserungen oder Erweiterungen ihrer angebotenen Leistungen vorzunehmen, wenn diese für die Kund:innen zumutbar sind, den Kundennutzen erhöhen, aus Datenschutz- oder Missbrauchsgründen notwendig sind oder HYLI aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

2.8      Beauftragung Dritter

HYLI hat das Recht, zur Erbringung ihrer Leistungen sich jederzeit auch Dritter zu bedienen.

3       HYLI-Vorsorgeleistungen

3.1      Vorsorgedokumente

HYLI bietet seinen Kund:innen über die Plattform u. a. einen Onlineservice zur Erstellung von Entwürfen von Vorsorgedokumenten (z. B. Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Testament, Betreuungsverfügung, Sorgerechtsverfügung, Bestattungsverfügung, Unternehmervollmacht, Haustierverfügung) sowie ergänzende Leistungen wie die Erstellung von Analysen und Unterstützung zu verschiedenen Themen der Vorsorge an. Die von HYLI auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte und Vorsorgedokumente (gemeinsam die „HYLI-Inhalte”) bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.  HYLI weist ausdrücklich darauf hin, dass sie mit der Zurverfügungstellung des Dokumentengenerators zur Erstellung eigener Vorsorgedokumente keine Rechtsberatung anbietet bzw. erbringt und keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Wirksamkeit der erstellten Vorsorgedokumente übernimmt. Bei der Erstellung der HYLI-Inhalte werden die Kund:innen über einen automatisierten Interviewprozess geführt, der die individuelle Situation der Kund:innen berücksichtigt. Erstellte Dokumente werden als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung gestellt.

3.2      Dokumentenspeicher und HYLI-NOTFALLPASS

HYLI stellt den Kund:innen einen Dokumentenspeicher zur Verfügung, in dem sie selbst oder autorisierte Dritte persönliche und medizinische Daten und Dokumente sowie rechtliche Dokumente (z. B. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Sorgerechtsverfügung, Testament etc.) einstellen, aber auch eigenverantwortlich über einen Dokumentengenerator erstellen können. Die Kund:innen entscheiden selbst, welche Daten und Dokumente sie im Notfall über verschiedene Möglichkeiten weltweit abrufbar für Rettungskräfte, Notärzte, Krankenhäuser etc. zugänglich machen und welche sofort sichtbar auf ihrem HYLI-NOTFALLEPASS, den sie sich mit Eingabe ihrer Daten im Onlinespeicher selbst erzeugen, ausgedruckt werden. Über folgende, auf dem HYLI-NOTFALLPASS aufgedruckten Möglichkeiten kann der Abruf erfolgen:

  • online über www.HYLI.de durch Angabe des Notfallpasswortes, das sich auf der Rückseite des HYLI-NOTFALLEPASSES befindet oder
  • über den ebenfalls auf der Rückseite des HYLI-NOTFALLPASS sichtbaren QR-Code

Den selbst erzeugten HYLI-NOTFALLPASS fordern die Kund:innen über den Dokumentenspeicher bei der HYLI an. Sie erhalten ihren Pass und eine Zweitkarte von der HYLI im Scheckkartenformat per Post zugeschickt.

Die Kund:innen können ihre Dokumentenspeicher zusätzlich als Daten- und Dokumentensafe für private und geschäftliche Daten- und Dokumente nutzen. Auf diese Daten und Dokumente haben nur sie oder autorisierte Dritte passwortgeschützt Zugriff.

3.3      Bucket-List

In der Bucket-List bei HYLI erfassen Kund:innen ihre Wünsche und Pläne, die sie noch in ihrem Leben umsetzen möchten. Sie haben die Möglichkeit über einen Reminder regelmäßig an ihre Pläne erinnert zu werden. Zusätzlich besteht die Option Wünsche mit Kontaktpersonen zu teilen und so gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten. HYLI wird, sofern es möglich ist, mit Angeboten von ausgewählten Dienstleistern bei der Unterstützung, durch das Einspielen von passenden Angeboten, zu unterstützen. Für erfolgreiche Vermittlungen entstehen den Kund.innen keine zusätzlichen Kosten bei HYLI. Eine Provision für die Vermittlung wird HYLI vom Anbieter der Dienstleistung erhalten.

3.4      Bestattungsplanung

3.5      Weitere Serviceleistungen

Weitere Serviceleistungen finden Sie auf der Website der HYLI ( ) bzw. auf den für die Kooperationspartner der HYLI eingerichteten personalisierten Websites.

4       Zugang, Verfügbarkeit, Anforderungen an die Technik

4.1      Zugang

Den Zugang zu den HYLI-Vorsorgeleistungen erhalten die Kund:innen mit Abschluss des Nutzungsvertrags gemäß Ziffer 2. Die Kund:innen dürfen für bestimmte HYLI-Inhalte ihre Zugangsdaten an eine oder mehrere von ihnen bestimmte berechtigten Personen (der oder die „Berechtigte”) weitergeben. Jedes Nutzungskonto darf nur durch die Kund:innen sowie deren berechtigte Person genutzt werden, denen das Nutzungskonto zugewiesen wurde bzw. die von den Kund:innen hierfür bestimmt wurde. Die Daten des Nutzungskontos haben Kund:innen und Berechtigte geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

4.2      IT-Anforderungen

Zum Erstellen, Sichten und Herunterladen der elektronischen Inhalte der HYLI-Leistungen sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet notwendig. Der Anspruch auf Nutzung der HYLI-Leistungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

HYLI weist darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der HYLI-Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von HYLI liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von HYLI handeln, von HYLI nicht beeinflussbare technische Bedingungen sowie höhere Gewalt. Auch die von den Kund:innen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von HYLI haben. Soweit derartige Umstände die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von HYLI erbrachten Leistung beeinflussen, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.

5       Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

5.1      Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird ab dem Datum der Leistungsannahme für mindestens 12 Monate geschlossen und verlängert sich, wenn er nicht einen Monat vor Ende des Monats des Vertragsabschlusses gekündigt wird. Nach den ersten 12 Monaten ist der Vertrag monatlich kündbar

5.2      Nutzung bis Vertragsbeendigung

Nach Eingang der Kündigung bei HYLI können die Kund:innen ihren HYLI-NOTFALLPASS und OnlineSpeicher weiterhin bis zur endgültigen Vertragsbeendigung nutzen. Spätestens 14 Tage nach Vertragsbeendigung wird HYLI das Onlineportal der Kund:innen abschalten und alle Daten löschen.

5.3      Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. HYLI ist insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzungskonto zu löschen, wenn die Kund:innen schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrags, des Maklervertrags und/oder der AGB verstoßen oder mit ihren Zahlungspflichten trotz Mahnung in Verzug ist.

5.4      Ordentliche und außerordentliche Kündigung

Die ordentliche und außerordentliche Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit in Textform erfolgen. Somit gilt auch eine Kündigung über Postweg oder per E-Mail.

5.5      Form

Kündigungen bedürfen der Textform. Die Kündigung ist an die unter Ziffer 18 genannte Adresse bzw. E-Mailadresse zu richten. 

5.6      Rechtsfolgen der Kündigung

HYLI weist darauf hin, dass nach Löschung des Nutzungskontos bzw. Kündigung alle eingestellten Inhalte und für die Kund:innen erstellten Inhalte gelöscht werden bzw. durch HYLI gelöscht werden können und die Kund:innen keinen Zugriff mehr hierauf haben. Die Kund:innen tragen dafür Sorge, dass von ihnen erworbene Inhalte und/oder ggf. weitere Daten zuvor anderweitig gespeichert werden.

6     Pflichten der Kund:innen

6.1      Korrektheit der Daten

Die Kund:innen sind für den Inhalt und die Richtigkeit der von ihnen in ihrem Onlinespeicher eingetragenen Daten und Dokumente, die HYLI für die Kund:innen sowie deren eigenständig autorisierte Personen und Institutionen abrufbar bereithält, selbst verantwortlich. Die Kund:innen sind auch für das Verhalten Dritter verantwortlich, die in ihrem Auftrag oder mit ihrer Zustimmung tätig werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie Dritten wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen der HYLI zur Verfügung stellen. HYLI ist nicht in der Lage und auch nicht verpflichtet den Inhalt, den Umfang oder die Richtigkeit der Kundendaten zu prüfen und prüft hier auch keine von den Kund:innen eingegebenen Daten.

6.2      Geheimhaltung von Zugangsdaten

Die Kund:innen verpflichtet sich, ihre persönlichen Zugangsdaten zum Onlinespeicher geheim zu halten bzw. nur bevollmächtigten Dritten in geeigneter Form zugänglich zu machen. Bei einem Zugriff auf die Notfalldaten der Kund:innen, egal durch wen, erhalten die Kund:innen bzw. die bevollmächtigten Dritten automatisch eine E-Mail und eine SMS über den Zugriff. Handelt es sich um einen unberechtigten Zugriff, können die Kund:innen ihren HYLI-NOTFALLPASS sofort selbst sperren. Das Gleiche gilt bei Verlust des HYLI-NOTFALLPASSES.

6.3      Korrektheit der Daten zur Abrechnung 

Die Kund:innen versichern, dass alle der HYLI zur Abrechnung und Bereitstellung der Leistungen mitgeteilten Daten richtig sind. Die Kund:innen pflegen ihre Stammdaten im HYLI-System selber. Sollte es durch unkorrekte Daten insbesondere der Rechnungs- und Bankdaten zu Fehlbuchungen oder sonstigen Schäden auf Seite HYLIs kommen, haben die Kund:innen diese Kosten zu tragen.

6.4      Freistellung von Ansprüchen

Soweit HYLI von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das HYLI zur Sperrung berechtigt, verpflichten sich die Kund:innen, HYLI von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Darin eingeschlossen sind insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten der HYLI.

6.5      Erfassung Daten Dritter

Die Kund:innen verpflichten sich gemäß Datenschutzerklärung 8. Abs. 4 für den Fall, dass sie im System/auf der Website der HYLI Personendaten Dritter erfasst oder in Dokumentenform der HYLI zur Verfügung stellt, diese dritten Personen bzw. ihre gesetzlichen Vertreter:innen jeweils innerhalb von 4 Wochen nach Erfassung oder Zurverfügungstellung über Umfang und Zweck der Verarbeitung ihrer Daten durch HYLI zu informieren.

6.6      Sperrung des Nutzungskontos

HYLI kann den Zugriff der Kund:innen bzw. der Berechtigten auf die Plattform jederzeit ganz oder teilweise sperren oder das Nutzungskonto löschen, wenn (i) die Kund:innen oder die Berechtigten gegen diese AGB verstoßen, (ii) im Zusammenhang mit ihrer Nutzung gegen Rechte Dritter verstoßen, (iii) Leistungen von HYLI missbrauchen, (iv) eine Gefahr der Beschädigung oder Beeinträchtigung der Systeme von HYLI oder die Gefahr eines Schadens für die Allgemeinheit oder (v) ein sonstiger wichtiger Grund besteht. Die Handlungen der berechtigten Personen werden den Kund:innen in diesem Sinne zugerechnet.

Bei jeder berechtigten Sperrung des Nutzungskontos durch HYLI sind generell Schadensersatzansprüche der Kund:innen gegen HYLI ausgeschlossen.

7       Preise / Fälligkeit und Zahlungsweise / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1      Höhe der Preise

Die Höhe der Preise für HYLI-Leistungen richtet sich nach den auf der Plattform genannten Preisen . Alle auf der Plattform genannten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer  

7.2      Zahlungsmethoden

Sofern HYLI-Kosten und/oder Aufwendungen entstehen, wenn eine Zahlung der Kund:innen abgelehnt wird und sie dies verschuldet haben (z. B. weil ihr Bankkonto nicht gedeckt oder das Limit der Kreditkarte ausgeschöpft war), ist HYLI berechtigt, die entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen in tatsächlicher Höhe den Kund:innen in Rechnung zu stellen.

Sofern HYLI als Zahlungsmethode die Zahlung auf Rechnung anbietet, sind die Kosten binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

7.3      Fälligkeit einmalige und wiederkehrende HYLI-Premium­dienstleistungen

Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung wird bei Erwerb einmaliger HYLI-Premiumvorsorgeleistungen die entsprechende Gebühr mit Vertragsschluss fällig und gemäß der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen.

Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung wird bei Erwerb wiederkehrender HYLI-Premiumdienstleistungen die entsprechende Gebühr zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Voraus für die jeweilige Mindestlaufzeit fällig und gemäß der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen. Verlängern sich die wiederkehrenden HYLI-Premiumdienstleistungen über die Mindestlaufzeit hinaus, wird die entsprechende Gebühr zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums im Voraus fällig und gemäß der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen.

7.4      Preisanpassungen

HYLI kann die Höhe der Preise nach angemessener Vorlaufzeit und entsprechender Information seiner Kund:innen  erhöhen. Stimmen die Kund:innen der Preisanpassung nicht zu, haben beide Vertragsparteien das Recht,  die wiederkehrenden HYLI-Premiumdienstleistungen zu kündigen.

8       Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung, Preiserhöhung, Zahlungsverzug

8.1. Die von den Kund:innen an HYLI zu bezahlenden Preise und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der verbindlichen Bestellung, die von den Kund:innen oder einem beauftragten Dritten an HYLI online ausgelöst wurde und der Auftragsbestätigung.

8.2. Bei den Preisen handelt es sich um eine Einmalgebühr für die Einrichtung des individuellen Onlinespeichers sowie um eine jährliche Servicegebühr für die Nutzung des Onlinespeichers und die Bereitstellung und das Vorhalten der Leistungen des HYLI-NOTFALLPASS. Nach Eingang der verbindlichen Bestellung und Annahme durch HYLI werden die Einmalgebühr und die jährliche Servicegebühr für das erste Jahr sofort fällig. Für die Verlängerung wird die Servicegebühr monatlich jeweils im Voraus für den entsprechenden Abrechnungszeitraum durch HYLI eingezogen.

8.3. Die Rechnungsstellung durch HYLI erfolgt unmittelbar nach Eingang des Auftrages bei der HYLI.

8.4  Die Kund:innen ermächtigen HYLI, die von ihnen zu erbringenden Zahlungen zu Lasten ihres Kontos einzuziehen. Die Kund:innen sind für die ausreichende Deckung des Kontos verantwortlich. Die Kosten einer erfolglosen Lastschrift bzw. einer von Kund:innen zu vertretenden Rücklastschrift tragen die Kund:innen. Die hierfür zu entrichtenden Bankgebühren werden von HYLI von  den Kund:innen eingezogen.

8.5. Sind Kund:innen mit der Zahlung ihrer Kosten in Verzug, ist HYLI berechtigt, ihre Leistungen zu verweigern bis die offene Forderung ausgeglichen ist. Beträgt der Verzug mehr als zwei Monate, ist HYLI zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

8.6. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch HYLI hat sie Anspruch auf die Zahlung des jährlichen Preises für den vereinbarten Abrechnungszeitraum, also für das Restjahr. Vorausbezahlte Preise für die Restlaufzeit werden bei einer Kündigung nicht erstattet. Das gilt auch für den eingetretenen Todesfall von Kund:innen.

9     Haftung des Anbieters

9.1. HYLI haftet nicht für die korrekte Funktion der von Kund:innen verwendeten Internetsoftware, ihres Browsers oder anderer Übertragungswege des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der HYLI liegen. HYLI lehnt jede Haftung für Schäden ab, die auf falsche Angaben und Einträge der Kund:innen in der verbindlichen Bestellung und im OnlineSpeicher zurückzuführen sind. HYLI übernimmt auch keine Haftung für fehlerhafte Informationen, die durch von Kund:innen autorisierte Dritte verursacht werden und zu Schäden für die Kund:innen führen.

9.2. HYLI haftet gegenüber den Kund:innen nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Eine Haftung von HYLI für Mangelfolgeschäden ist soweit zulässig ausgeschlossen.

9.3 In dem Umfang, in dem die Haftung von HYLI nach den AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertreter:innen, Organen, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von HYLI.

10   Nutzungsrechte

10.1   Nutzungsrechte der Kunden

HYLI-Leistungen beinhalten urheberrechtliche oder anderweitig geschützte Inhalte, an denen HYLI die entsprechenden Rechte zustehen. HYLI räumt den Kund:innen  bzw. für gewisse HYLI-Inhalte Berechtigten für die Laufzeit des Vertrages an den HYLI-Leistungen ein widerrufliches, einfaches und nicht übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht zur Nutzung im Rahmen des Nutzungsvertrages und ausschließlich für den nicht-gewerblichen Gebrauch ein. Dieses Nutzungsrecht bezieht sich – vorbehaltlich Ziffer 9 Absatz 2 – ausschließlich auf den während der Vertragslaufzeit von HYLI jeweils bereitgestellten aktuellen Stand und den Umfang der HYLI-Leistungen. Die Kund:innen bzw. die berechtigte Person erhalten keine darüberhinausgehenden Rechte, beispielsweise an den HYLI-Leistungen zugrundeliegenden Softwareapplikationen oder Betriebssoftwares.

Abweichend von Ziffer 9 Absatz 1 ist der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel bzw. vollständig erstellter HYLI-Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Nutzungsvertrags hinausgehende nicht-gewerbliche Verwendung den Kund:innen bzw. Berechtigten gestattet. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von HYLI-Inhalten an Dritte ist ausgeschlossen.

Die Nutzung der HYLI-Leistungen ist für die Kund:innen bzw. Berechtigte nur im unter Ziffer 9 Absatz 1 und Absatz 2 beschriebenen Rahmen zulässig. Die Kund:innen bzw. den Berechtigten ist es insbesondere untersagt, die HYLI-Leistungen oder die zugrundeliegende Software unerlaubt zu vervielfältigen, zu bearbeiten, den Source-Code zu dekompilieren oder auf andere Weise les- oder nutzbar zu machen. Weiterhin ist es untersagt, Software öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, in sonstiger Weise auf Dritte zu übertragen, zu verwerten oder für die Zwecke Dritter zu benutzen oder benutzen zu lassen. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben von dieser Regelung unberührt.

HYLI behält sich die Geltendmachung von Schadensersatz für den Fall vor, dass die Kund:innen bzw. Berechtigte unbefugten Dritten die Nutzung der HYLI-Leistungen schuldhaft ermöglicht. Bei unberechtigter Nutzungsüberlassung an Dritte teilen die Kund:innen HYLI auf Verlangen unverzüglich alle zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dritten erforderlichen Angaben mit. Handlungen des Berechtigten werden den Kund:innen  in diesem Sinne zugerechnet.

10.2 Nutzungs- und Weitergaberecht der Kundendaten von HYLI an Dritten

HYLI bietet die allermeisten ihrer Leistungen für ihre Kund:innen kostenfrei an. HYLI hat daher ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse, ihre Leistungen zwar den Kund:innen kostenfrei an- zubieten, ihre Tätigkeit aber durch Einnahmen anderer Unternehmen im Austausch der Daten der Kund:innen zu finanzieren. Kund:innen stimmen daher gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO ausdrücklich zu, dass HYLI deren Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift und / oder email sowie Telefonnummer) im Rahmen ihrer Leistungserbringung auch an andere Unternehmen weitergeben darf. Diese weiterzugebenden Daten dienen dann dazu, dass die Unternehmen, die diese Daten der Kund:innen erhalten, den Kund:innen bedarfsgerechte Produkt- o- der Leistungsangebote und Informationen zukommen zu lassen. Die Kund:innen stimmen insoweit ausdrücklich zu, dass sich die Unternehmen in schriftlicher, aber auch in elektronischer und fernmündlicher Kommunikation an die Kund:innen wenden und ihre Angebote unterbreiten dürfen.

Diese Einwilligung ist auch gleichzeitig eine Einwilligung nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 7 UWG). Kund:innen, die einer Weitergabe ihrer Kontaktdaten nicht zustimmen, können dennoch die kostenlosen HYLI-Leistungen in Anspruch nehmen.

Die Unternehmen, die Daten von Kund:innen erhalten, aber auch ihre Produkte und Leistungen haben einen thematischen Bezug zu Notfall- und Gesundheitsvorsorge, d.h. sie stehen in einem direkten thematischen Zusammenhang zu den Leistungen der HYLI.

Falls Kund:innen nicht mit der Weitergabe ihrer Kontaktdaten einverstanden sind, können sie eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf gegenüber HYLI kann auf vielfältige Weise erteilt werden, z.B. telefonisch, elektronisch oder in Textform.

Es werden nur die genannten Kontaktdaten weitergegeben, nicht aber die folgenden besondere Arten personenbezogener Daten: rassische und ethnische Herkunft, politische, philosophische oder religiöse Ansichten, Informationen über die Sexualität, Gesundheitsdaten, Angaben zur Gewerkschaftszugehörigkeit.

11   Leistungsänderungen

11.1   Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

HYLI ist berechtigt, die HYLI-Inhalte jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern. Das ist insbesondere der Fall,

  • um existierende Merkmale der HYLI-Leistungen weiterzuentwickeln, zu optimieren sowie um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen; 
  • um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, technische Anpassungen vorzunehmen oder um die künftige Funktionsfähigkeit der HYLI-Leistungen sicherzustellen.

11.2   Leistungsaustausch und -beschränkungen

HYLI ist berechtigt, die HYLI-Inhalte auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für HYLI aus wichtigen Gründen erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen der Kund:innen zumutbar ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • dass der HYLI-Vorsorgeleistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist bzw. dies bei Vertragsschluss des Nutzungsvertrags für HYLI nicht vorhersehbar war;
  • die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist; 
  • sich die gesetzlichen/rechtlichen Vorgaben hinsichtlich einzelner und/oder aller HYLI-Inhalte geändert haben.

Bei den HYLI-Premiumvorsorgeleistungen betrifft das hauptsächlich:

  • die Eintragung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR).

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung die Kund:innen in der Nutzung von HYLI-Inhalten wesentlich ein und haben sie deswegen kein Interesse mehr an der entsprechenden HYLI-Premiumvorsorgeleistung, können sie den Vertrag über die HYLI-Premiumvorsorgeleistung fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs (6) Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

12   Datenschutz

HYLI erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Kund:in. Weitere Informationen zur Datenerhebung und –verarbeitung sowie zum Datenschutz nach der seit 25.05.2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website der HYLI (derzeit https://www.HYLI.de/datenschutz).

13   Beschwerdeverfahren und Verhaltenskodizes

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann . Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. HYLI ist gegenwärtig nicht verpflichtet, eine alternative Streitbeilegungsstelle im Sinne der Verordnung zu nutzen und nutzt diese auch nicht. Sollte sich das ändern, wird HYLI darüber an dieser Stelle informieren.

14   Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel, Vertragsänderungen

14.1   Kundenansprache

Die Kund:innen erklären sich damit einverstanden, dass sie HYLI bzw. deren bevollmächtigte Dritte über die gängigen Kommunikationsmittel wie Telefon, Mail etc. kontaktieren kann, um ihnen wichtige Informationen zum Thema Notfallvorsorge zu übermitteln. Darüber hinaus gelten in diesem Zusammenhang insbesondere die Datenschutzerklärung auf der Website der HYLI, Punkt 4. Datenverarbeitung zu Kommunikationszwecken.

14.2   Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben, am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

14.3   Änderungen der AGB

HYLI behält sich vor, die AGB aus wichtigem Grund mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, soweit dass den Kund:innen zumutbar ist. Eine Änderung erfolgt insbesondere aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen; zur Anpassung an neue technische Entwicklungen und aus Sicherheitsgründen.

Bei wesentlichen Änderungen dieser AGB setzt HYLI die Kund:innen  über die Änderungen in Kenntnis und fordert sie nach erfolgtem Login auf der Plattform auf, diesen Änderungen zuzustimmen. Solange die Kund:innen die Zustimmung zu den geänderten AGB nicht erteilt haben, behalten diese AGB ihre Gültigkeit. Im Falle der fehlenden Zustimmung der Kund:innen innerhalb einer angemessenen Frist behält sich HYLI ausdrücklich das ordentliche Kündigungsrecht vor.

15   Anbieterinformationen

HYLI – GmbH Geschäftsführer: Helen Hagge, Roman Rammelt Ferdinandstraße 29-33 20095 Hamburg

Edisonstraße 63 12459 Berlin

E-Mail: hallo@hyli.de

Eingetragen beim Amtsgericht Hamburg Registernummer: HRB 170133 Umsatzsteuer-ID: DE344903135

(Stand: März 2024)